AGB · Terms and Conditions

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von physischen Waren, die zwischen Felix Stumpe, Schalückstrasse 79, 33332 Gütersloh (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden über den Online‑Shop oder andere Fernkommunikationsmittel geschlossen werden.

(2) „Verbraucher“ (B2C) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) „Unternehmer“ (B2B) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang

(1) Die Präsentation der Waren im Online‑Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch den Versand der Ware innerhalb von 30 Tagen annimmt. Eine bloße Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für Verbraucher verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer des jeweiligen Lieferlandes, jedoch zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Für Unternehmer verstehen sich die Preise, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Zollgebühren sowie etwaiger Transport‑ und Verpackungskosten.

(3) Dem Kunden stehen die im Online‑Shop angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches 14‑tägiges Widerrufsrecht. Die genauen Bedingungen, Fristen und das Widerrufsformular werden dem Verbraucher separat in der Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt.

(2) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen.

§ 5 Gefahrübergang und Versandrisiko bei Verbrauchern

(1) Gesetzliche Schutzregelung nach § 475 Abs. 2 BGB: Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während des Transports geht erst dann auf den Verbraucher über, wenn die Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger übergeben wird.

(2) Soweit der Verbraucher eigenständig einen Frachtführer oder eine Spedition mit der Abholung beauftragt, die vom Verkäufer nicht zuvor benannt wurde, geht das Transportrisiko bereits mit der Übergabe an diesen Frachtführer auf den Verbraucher über.

§ 6 Abweichende Bedingungen und Schriftform

(1) Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese B2B‑Bestimmungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen mit dem jeweiligen Unternehmer, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.

§ 7 Internationaler Gefahrübergang und Lieferbedingungen (Transportrisiko B2B)

(1) Rechtssicherer Risikoausschluss: Sofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder den individuellen Absprachen nichts anderes ergibt, ist für alle Lieferungen an Unternehmer die Lieferbedingung „FCA (Free Carrier / Frei Frachtführer) Felix Stumpe, Schalückstr. 79, 33332 Gütersloh, Germany, Incoterms® 2020“ vereinbart.

(2) Der Gefahrübergang (das Transportrisiko für Verlust, Beschädigung oder Verzögerung) geht in Abweichung zu Teil II dieses Regelwerks in dem Moment vollständig auf den Unternehmer über, in dem der Verkäufer die Ware am benannten Ort an den vom Unternehmer bestimmten Frachtführer, Spediteur oder Paketdienst übergibt.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Unternehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf den Unternehmer über.

(4) Der Unternehmer trägt ab dem Gefahrübergang sämtliche Transportkosten, Export‑ und Importzölle sowie alle mit der Durchfuhr verbundenen Nebenkosten.

§ 8 Gewährleistung und Rügepflicht für Unternehmer

(1) Die Gewährleistungsfrist für Mängel an der gelieferten Ware beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts‑ und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs‑ und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB), womit jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt (B2B)

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN‑Kaufrechts (CISG) werden im Verhältnis zu Unternehmern hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Im Verhältnis zu Verbrauchern findet das CISG ohnehin keine Anwendung.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich‑rechtliches Sondervermögen handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Gütersloh.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im B2B‑Verkehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Terms and Conditions

Part I: General Provisions

§ 1 Scope and Contractual Partners

1. These Terms and Conditions apply to all orders placed through our online shop.

2. For the purposes of these Terms, a "Consumer" (B2C) is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor their independent professional activity. An "Entrepreneur" (B2B) is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.

§ 2 Conclusion of Contract

The presentation of products in the online shop does not constitute a legally binding offer, but an invitation to order. By clicking the order button, the customer places a binding order for the goods in the shopping cart.

Part II: Special Provisions for Consumers (B2C)

§ 3 Prices and Payment Conditions for Consumers

Prices for consumers include the statutory value‑added tax (VAT) applicable at the time.

§ 4 Right of Withdrawal (Right of Cancelation)

Consumers have a statutory fourteen‑day right of withdrawal. Felix Stumpe, Schalückstrasse. 79, 33332 Gütersloh.

§ 5 Delivery and Transfer of Risk for Consumers

In accordance with mandatory consumer protection laws, the risk of accidental destruction or deterioration of the goods passes to the consumer only when the goods are handed over to the consumer or a third party designated by them.

Part III: Special Provisions for Entrepreneurs (B2B)

§ 6 Prices, Payment, and Retention of Title

1. Prices for entrepreneurs are net prices excluding statutory value‑added tax and shipping costs.

2. The goods remain our property until full payment of all claims arising from the business relationship has been made (Extended Retention of Title).

§ 7 Delivery, Shipping Costs, and Transfer of Risk (Incoterms® 2020)

1. Unless explicitly agreed otherwise in writing, deliveries to entrepreneurs are made from our warehouse/factory using the Incoterms® 2020 clause: FCA Gütersloh.

2. The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods passes to the entrepreneur as soon as the goods have been handed over to the freight forwarder, the carrier, or any other person or institution designated to carry out the shipment. This applies regardless of whether we bear the shipping costs in individual cases.

§ 8 Duty of Inspection and Notification of Defects (B2B)

Entrepreneurs must inspect the goods immediately upon receipt and report any visible defects or transport damages in writing within 48 hours. Otherwise, the goods are deemed approved.

Part IV: Final Provisions

§ 9 Choice of Law and Jurisdiction

1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, to the absolute exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

2. For entrepreneurs, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is our place of business.